Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken. Doch ausgerechnet in Zeiten des AfD-Aufschwungs plant die Bundesregierung, dem Institut rund ein Fünftel des Etats zu streichen.
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Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung massiv streichen. Das steht nach SPIEGEL-Informationen im Haushaltsentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser . Demnach soll der Etat der bpb um 20 Millionen Euro schrumpfen – von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024. Das wäre eine Kürzung um etwa ein Fünftel.
Über den Haushalt entscheidet der Bundestag, deshalb kann sich an der Planung noch etwas ändern. In der Koalition gibt es intern Kritik an den Plänen der Innenministerin.Die AfD zeigt immer offener, wie demokratiefeindlich sie ist. SPIEGEL-Recherchen in ihren Hochburgen zeigen, warum sie in den Umfragen trotzdem zulegt. Und wie schwer sich die Union auf dem Land und die Ampelregierung in Berlin mit der Suche nach Mitteln gegen die Rechtsaußenpartei tun.
Die Kürzungen sind angesichts der aktuellen politischen Lage besonders umstritten. Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD steigt in den Umfragen und könnte in mehreren ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft bei Landtagswahlen werden; in anderen europäischen Staaten regieren radikal rechte Parteien mit. Dagegen soll die bpb das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern.
Hintergrund ist der Sparkurs der Ampelkoalition, die in diesem Jahr wieder die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten will. So hat es Finanzminister Christian Lindner vorgegeben, auch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt dieses Ziel. Etliche Ministerien müssen deshalb mit weniger Geld auskommen.
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