Seit der bundesweiten Razzia sind die sogenannten Reichsbürger wieder in aller Munde. Bayern ist ein echter Hotspot für die brandgefährliche Szene. Was kann dagegen getan werden?
Einsatzkräfte der Polizei auf dem Weg zum Jagdschloss Waidmannsheil in Bad Lobenstein, Thüringen: Dort sollen mehrere Treffen von Reichsbürgern stattgefunden habenSeit der bundesweiten Razzia sind die sogenannten Reichsbürger wieder in aller Munde. Bayern ist ein echter Hotspot für die brandgefährliche Szene. Was kann dagegen getan werden?sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden.
"Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Bei der Razzia kürzlich sei erkennbar gewesen, dass die Demokratiefeindlichkeit tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sei.
Sänger der "Mainzer Hofsänger" unter Terrorverdacht. Er sollte nach einem Staatsstreich Kulturminister werdenBayernweit wurden Ende September rund 5200 Personen der sogenannten Reichsbürgerszene zugeordnet – das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten Reichsbürger in Bayern lebt. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für23.000 Personen als Reichsbürger.
"Diese Entwicklung ist alarmierend. Trotz verschärfter Repressionen ist der Freistaat Bayern der Reichsbürger-Hotspot in Deutschland", sagte Schulze. Reichsbürger dürften nicht als "schrullige Opas" oder "verrückte Spinner" verniedlicht werden, dies verharmlose den Rechtsextremismus generell und sei für die Demokratie "brandgefährlich".
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