„Es ist ein Wahlprogramm, das die Lebensbedingungen von allen Menschen verbessert“, betont SPÖ-Chef Andreas Babler. Zu den Forderungen zählen Vermögenssteuern, eine Kindergrundsicherung und eine...
„Es ist ein Wahlprogramm, das die Lebensbedingungen von allen Menschen verbessert“, betont SPÖ-Chef Andreas Babler. Zu den Forderungen zählen Vermögenssteuern, eine Kindergrundsicherung und eine probeweise Arbeitszeitreduktion.liegt seit Mittwoch vor. Parteichef Andreas Babler sprach bei der Präsentation von einem „wichtigen Zukunftsprogramm“.
Das Themenfeld, das abgeklappert wird, ist breit. So will die SPÖ die umstrittene Vermögenssteuer ab einem Netto-Vermögen von einer Million Euro, wobei das Eigenheim auch noch ausgenommen wäre. Die Erbschaftssteuer soll ebenfalls erst ab einer Million starten. Die Körperschaftssteuer will man im Gegensatz zur ÖVP nicht senken, sondern auf 25 Prozent anheben.
Überhaupt ist das Programm recht freigiebig. Beworben wird eine Kindergrundsicherung mit einem Universalbetrag von 367 Euro, der sozial gestaffelt auch höher ausfallen kann. In den Betreuungseinrichtungen soll das Mittagessen kostenlos sein, das Klimaticket soll bis 18 gratis sein, ebenso ein Medien-Abo für 16-30 Jährige. Die Zahl der Medizin-Studienplätze soll verdoppelt werden, Zugangsbeschränkungen und Gebühren an den Unis sollen fallen.
Zu den weiteren Forderungen zählen, dass Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden soll, die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze, eine abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren, Fußfesseln gegen Gewalttäter bei Betretungsverboten sowie eine Facharzt-Garantie innerhalb von 14 Tagen.
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