Während das Bundesverwaltungsgericht die Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown als unverhältnismäßig eingestuft, sind längst nicht alle Verfahren verhandelt. Ein Teil der Klagen hat sich inzwischen erledigt. Dennoch gibt es genug Klärungsbedarf.
der ersten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aus dem März 2020, die laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem November 2022 unverhältnismäßig war.In 822 Verfahren wurden die Anträge der Kläger laut Ministerium abgelehnt. 775 Verfahren wurden zurückgenommen oder anderweitig erledigt. Offen waren den Angaben zufolge Mitte Januar noch 221 Verfahren.
"Bei allem Handeln stand für die Staatsregierung der Schutz der Gesundheit und des Lebens im Vordergrund", betonte die Ministeriumssprecherin. "Unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde laufend geprüft, welche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erforderlich sind und wie sie je nach Lage gegebenenfalls anzupassen waren."Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gingen nach Angaben eines Sprechers bislang rund 1.
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