Gudenus siegt vor Gericht gegen 'Ibiza-Anwalt' - News | heute.at

Gudenus siegt vor Gericht gegen 'Ibiza-Anwalt' M.

Johann Gudenus trat in Folge der Ibiza-Affäre von allen politischen Ämtern zurück und aus der FPÖ aus. In Zusammenhang mit der Causa kann er nun aber einen Erfolg verbuchen. Das Oberlandesgericht Wien hat nämlich eine einstweilige Verfügung bestätigt, die es dem Innenstadt-Anwalt M.

verbietet, das "Ibiza-Video" zu verbreiten. . Der Anwalt soll in die Erstellung des Videos involviert gewesen sein. Er hatte einmal über seinen Rechtsvertreter erklärt, er sehe darin ein"zivilgesellschaftliches Projekt".Das Oberlandesgericht Wien ging in seiner Entscheidung von der Annahme aus, dass der beklagte Rechtsanwalt Zugriff auf dieses Video habe. Detail am Rande: Die"Soko Ibiza" fand bei einer Hausdurchsuchung keine Kopie des siebenstündigen Videomaterials. "Da es [das Video, Anm.] das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, Ton-, Bild- und Filmaufnahmen ohne Zustimmung aufzunehmen und Dritten zugänglich zu machen, wäre die Veröffentlichung des Videos, das ohne Kenntnis des Klägers aufgenommen wurde, durch den Beklagten rechtswidrig", heißt es in einer Mitteilung der Justiz.

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