Beim Wiener Klima-Streik Ende Mai sollen mehrere Demonstranten von Polizisten verletzt worden sein. Nun legt Amnesty International einen Bericht dazu vor.
Besonderes Aufsehen erregte ein Video, in dem zu sehen ist, wie Beamten einen Mann so fixieren, dass sein Kopf unter einem Polizeiwagen liegt. Er erlitt laut eigener Aussage Todesangst und war selbst nicht einmal Demo-Teilnehmer gewesen, sondern nur daneben gestanden.
Die NGO stützt sich in ihrer Beurteilung auf Interviews mit vier von Polizeigewalt betroffenen Menschen, Aussagen von Anwälten, Bildmaterial und schriftliche Fragebeantwortungen durch Innenminister Wolfgang Peschorn. Auf einige konkrete Fragen, insbesondere zu den Einzelfällen, konnte das Ministerium unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht antworten.Amnesty betont, dass die Polizeieinsätze in Österreich meistens ordnungsgemäß ablaufen.
Laut Wiener Polizei verweigerte der Aktivist auch gegenüber der Rettung die Herausgabe der Daten und eine weitere Untersuchung."Ob hier daher tatsächlich ein Zusammenhang" zwischen dem Polizeieinsatz und der Verletzung bestehe,"kann derzeit auch auf Grund der Anonymität des Mannes nicht verifiziert werden", hieß es in einer Aussendung Anfang Juni.
Deshalb die Justiz und die Polizei an unabhängige Juristen! Das Justiz- und das Innenministerium nicht an parteigetreue Parteimitarbeiter!
Die Polizei als Freund und Helfer, die Politik schaut tatenlos zu, weil die Justiz parteipolitisch besetzt ist! So will sich die ÖVP neu mit Kurz viele Jahre die Mehrheit sichern!
Wenn die Polizei 86 Klimanazis festnehmen musste sucht man bei der Polizei den Fehler! Ihr solltet an Eurer Wahrnehmung arbeiten.
Amnesty International sollte sich in LÄNDERN wo wirklich Menschenrechte verletzt werden wichtig machen .Aber dort verhalten sie sich ruhig . Unsere Polizisten machen ihre Arbeit hervorragend bleiben ruhig auch wenn sie noch so provoziert werden.
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